Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Software
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen phpscripte24.com und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von phpscripte24.com nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website phpscripte24.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie unsere eBay-Angebote.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop phpscripte24.com
(a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.
(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(c) phpscripte24.com ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
(a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
(b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
(c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und per Paypal. Die Bezahlung per Lastschrift ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei der Zahlungsart SofortÜberweisung führen Sie die Zahlung sofort online durch. Es entstehen dafür folgenden Gebühren von 0,10 EUR + 0,95% vom Kaufpreis. Diese Gebühren erhebt SofortÜberweisung welche wir an die Kunden weiterleiten. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihr Kartenkonto spätestens 7 Tagen nach Kauf mit dem Kaufpreis belastet. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb 3 Tage nach Vertragsschluss. Bei Bezahlung per PayPal erheben wir eine Gebühr von 0,35 EUR + 3,4% vom Kaufpreis. Diese Gebühen erhebt Paypal die wir an den Kunden weiterleiten.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Der Zahlungsverzug wird mit einer pauschalen Mahnung mit 15.00 EUR berechnet und durch unseren Inkassodienst Mediafinanz AG eingefordert.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im 2-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im 2-4 Werktage nach Annahme des eBay-Angebots oder Ausübung der Sofort-Kaufen-Option durch den Käufer oder ab Versand der Auftragsbestätigung.
(2) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands betragen EUR 5,00 und sind vom Käufer zu tragen. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald phpscripte24.com den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(4) Updates und Upgrades setzen eine Vollversions Lizenz voraus. Ohne Nachweis können wir keine Updates / Upgrades ausliefern. Da diese nicht alle Dateien enthalten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von phpscripte24.com Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von phpscripte24.com nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten phpscripte24.com werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) phpscripte24.com trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. phpscripte24.com behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen phpscripte24.com unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(4) Liefert phpscripte24.com zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann phpscripte24.com vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren 2 Jahre nach erhalt der Lieferung.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen phpscripte24.com. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(7) Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(8) Hinweis zu den enthaltenen Mustertexten:
Enthaltene Mustertexte und Juristische Formulierungen sind nur zum Zwecke der Veranschaulichung mit in das Produkt eingefügt. Sie sind in keiner Weise Bestandteil der Kaufsache, sodass keinerlei rechtliche Garantie bzw. Gewährleistung für deren Richtigkeit, Durchsetzbarkeit und Aktualität übernommen werden kann. Wir sind nicht berechtigt, Rechtsberatung zu gewährleisten, sodass die Verwendung der beinhalteten Texte und Juristischen Formulierungen auf eigene Gefahr und Risiko erfolgt.
Bitte setzen Sie sich mit einem Rechtsberater Ihres Vertrauens zusammen, um die individuelle rechtliche Anpassung Ihres Angebotes zu gewährleisten. Bitte nochmals beachten, die verwendeten Mustertexte und Formulierungen sind nicht auf rechtliche (juristische) und tatsächliche Aktualität und Richtigkeit, sowie auf den individuellen Zuschnitt überprüft.
Die Verwendung erfolgt auf eigene Gefahr.
§ 8 Transportschäden
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Damit ist keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet phpscripte24.com nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch phpscripte24.com oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von phpscripte24.com gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
(3) Lizenzen die vor dem 01.01.2014 ausgestellt wurden haben nur bedingt Gültigkeit.
a) Alle Lizenzen müssen mit einer Eigenen Lizenznummer Ausgestellt sein.
b) Alle Lizenzen die ausgestellt wurden müssen Unterschrieben oder per PDF Signiert sein.
c) Lizenzen haben nur Gültigkeit mit einer entsprechenden Rechnung
die der Zugehörigkeit der Lizenz eindeutig belegt!
§ 10 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von phpscripte24.com zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§ 11 Verstoß gegen unsere Lizenzbedingungen
Sollte grob gegen unsere Lizenz Bestimmung verstoßen werden, z.b. Betreiben unserer Software ohne gültige E-Lizenz, können ohne Anmahnung ein erhöhtes Lizenzendgeld von min. 150,00€ erhoben werden.
§ 12 Updates und Upgrades
Updates und Upgrades müssen von jedem Webseitenbetreiber und berechtigten selbständig angefordert werden. Nicht eingelöste Updates und Upgrades verfallen nach 12 Monate.
Das Upgrade recht ist 12 Monate gültig und kann kostenpflichtig für weitere 12 Monate verlängert werden.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Domainverkauf und Registrierung
p3XHosting, Felix Machel, Geniusbankstrasse 10, Wilhelmshaven (im folgenden Provider genannt) erbringt seine Dienste nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Eine Abänderung der AGBs ist vom Provider jederzeit berechtigt und wird per Email angekündigt. Ein Widerspruch seitens des Kunden ist 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung möglich. Sollte kein Widerspruch erfolgen gelten die neuen AGBs als wirksam.